Politik, der rechtsfreie Raum

Eine Petition mit dem Vorschlag Sanktionen gegen Politiker zu verhängen, die für verfassungswidrige Gesetze stimmen, wurde nichtmal angenommen.

Das allein sagt meiner Meinung nach einiges über den Zustand unserer Politik. Details, und dass sich so ein Gesetz früher schon bewährt hat auf Telepolis.

Original vom 28.08.2009