content:2009:petition_gegen_internetsperren [Tobis Homepage]

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===== Petition gegen Internetsperren =====

[[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860|Hier]] gibt es eine Petition gegen die kommende deutsche Internetzensur. Ist zwar ein rumgeficke sich dort anzumelden und die Daten werden sicherlich innerhalb der nächsten Jahre geklaut, aber die Petition sollte man auf jeden Fall unterschrieben haben.

//Original vom 06.05.2009//
{{tag>Thingoftheweek Critizism Imported 2009}}

==== Update: ====

[[http://www.heise.de/newsticker/IT-Branchenverband-fordert-massive-Aenderungen-bei-Kinderporno-Sperren--/meldung/137558|Bitcom fordert vernünftige Änderungen, Politiker sagen nö]]

[[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Paintball;art692,2793975|Der Staat als moralische Instanz]]

==== Update 2: ====


Also der Wortlaut der Petition ist:
> Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren &amp; von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig &amp; unkontrollierbar, da die &quot;Sperrlisten&quot; weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
>Begründung
>Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.


Und [[http://www.spreeblick.com/2009/05/08/herr-zu-guttenberg-ist-betroffen/|was unser Wirtschaftsminister dazu sagt]]:
>Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.