Ich bin ja gelinde gesagt fassungslos.

„Der Schutz der Privatsphäre ist zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht", sagt der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb. Er plädiert dafür, Karlsruhe immer wieder neu mit dieser Thematik zu konfrontieren. Vielleicht gibt es irgendwann einen Erkenntnisgewinn, so Gehb.

Und der Erkenntnisgewinn in Karlsruhe wird nicht lang auf sich warten lassen, schießlich werden die höchsten Bundesrichter faktisch von den großen Parteien ausgewählt. Ich glaube immer noch nicht, dass Politiker als ich jung war die Stasi kritisiert haben… DAS IST JA ALLES NOTWENDIG!!!

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Original vom 10.12.2007

Update: Telepolis hat einen schönen Artikel mit Kritik an der Schäuble-Berichterstattung der traditionellen Medien