====== Politik, der rechtsfreie Raum ======

**Eine Petition mit dem Vorschlag Sanktionen gegen Politiker zu verhängen, die für verfassungswidrige Gesetze stimmen, wurde nichtmal angenommen.**

Das allein sagt meiner Meinung nach einiges über den Zustand unserer Politik. Details, und dass sich so ein Gesetz früher schon bewährt hat [[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30978/1.html|auf Telepolis.]]

//Original vom 28.08.2009//
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